Bayern: Versorgung der Flüchtlinge. Die CSU jammert, Bayern hilft

SPIEGEL ONLINE: “Die CSU gibt sich in der Flüchtlingsfrage unerbittlich und spricht vom “Ausnahmezustand”. Dabei zeigt sich gerade in Bayern, wie wenig das Gezeter mit der Wirklichkeit zu tun hat: Die Helfer arbeiten dort so professionell wie in keinem anderen Bundesland.
…
Eigentlich, so Werner, gebe es im Landkreis nur eine einzige Person, die für schlechte Laune sorge: der CSU-Landrat. Martin Bayerstorfer jammerte erst kürzlich bei Maybrit Illner über die Belastungen für seinen Landkreis: die vielen minderjährige Flüchtlinge, die überlasteten Jugendamtsmitarbeiter, der fehlende Zwang zur Registrierung! Die Behörden wüssten gar nicht, wer da quer durch seinen Landkreis spaziere!

Wer Ausländer auf dem Weg zur S-Bahn als gefährlich einstufe, muss in einer sehr heilen Welt leben, sagt Camp-Leiter Werner. Bayerstorfers Bedenken beruhten nicht auf Tatsachen, sondern einem “Willen zur Verschlechterung”. “Während wir hier gemeinsam Lösungen finden, sucht der Landrat nach Problemen.” … .”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-umgang-mit-fluechtlingen-ist-eine-meisterleistung-a-1064279.html#

Berlin-Wedding: Koloniestraße 2. Das ist die soziale Stadt

In den Häusern der Koloniestraße 2 zeigt sich die jahrzehntelang neu erfundene und verfehlte Mietenpolitik Berlins. 500 Mieter*innen droht ab 1.12.2015 eine Mieterhöhung von bis zu 100% der Kaltmiete und damit ein Wohnungsverlust. In einer Stadt in der selbst Mittelschichtsfamilien schon keine Wohnungen mehr finden, schauen Geringverdiener*innen und Erwerbslose auf der Suche nach einer neuen Wohnung komplett in die Röhre. Doch soweit wollen es die Bewohner*innen der Koloniestraße nicht kommen lassen.

Sie wehren sich aktiv gegen die Zumutungen, die das faktische Ende des Sozialen Wohnungsbaus für sie bedeuten würden. Ihre Situation steht beispielhaft für rund 28.000 weitere Sozialmieter*innen in Berlin, für die das Wohnraumgesetz nicht greift.

http://basta.blogsport.eu/2015/11/29/das-ist-die-soziale-stadt/

Berlin-Kreuzberg: Bund spielt beim Verkauf des Dragoner-Areals auf Zeit

Tagesspiegel.de: “Der Bund ist mit der Privatisierung des Kreuzberger Dragoner-Areals gescheitert, hat den Kaufvertrag mit dem Privat-Investor aber noch immer nicht aufgelöst. Jetzt wächst der Druck auf eine schnelle Rückabwicklung der Transaktion. …

Unabhängig vom Dragoner-Areal verhandelt der Senat derzeit mit der Bima über den Erwerb von 4500 bundeseigenen Wohnungen in der Stadt. Sie sollen von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften übernommen werden. Streitpunkt ist der Preis: Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) fordert, dass sich der Preis an den Mieterträgen orientieren muss, nicht an spekulativen Erwartungen: „Es kann nicht sein, dass der Bund Liegenschaften, die die Länder dringend für die Bewältigung öffentlicher Aufgaben benötigen, gewinnmaximierend verkauft, indem hypothetische Nutzungen bei der Wertermittlung berücksichtigt werden“, so Kollatz-Ahnen. „Das können wir den Menschen in Berlin und in ganz Deutschland, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden können, nicht erklären.“ … .”

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-kreuzberg-bund-spielt-beim-verkauf-des-dragoner-areals-auf-zeit,10809148,32646980.html

Leipzig: taff war mal wieder auf der Eisenbahnstraße unterwegs

Rap Circus: “… Nachdem der neuer Bericht zur Eisenbahnstraße bereits Ende September im TV ausgestrahlt wurde, hat das ProSieben-Boulevardmagazin „taff“ den Clip Anfang November auch bei Youtube veröffentlicht. „Schießereien. Messerattacken. Drogenhandel“ heißt es diesmal zu Beginn des Beitrags mit dem Titel „Update: Die schlimmste Straße Deutschlands“. Aktuell zählt der Clip auf dem „taff“-Channel zu den fünf meistgeklickten, neuen Videos der vergangenen Woche. … Insgesamt ist der neue Bericht nicht so reißerisch aufgezogen wie sein berüchtigter Vorgänger aus dem Jahr 2013. … Die 2015er Auflage der „schlimmsten Straße Deutschland“ ist mit Bildern im Sonnenschein und entspannterer Vertonung weniger sensationsgeil produziert, ernährt sich aber vom Ruf der Vorgänger-Reportage. … .”

http://www.rapcircus.de/2015/11/18/eisenbahnstrasse-taff-war-wieder-zu-besuch/

Leipzigs geliehenes
Bevölkerungswachstum und die Frage zur künftigen Entwicklungsprognose

L-iz Leipziger Nachrichten: ” … Aber gewachsen ist Leipzig [2014] ja insgesamt um 12.917 Einwohner. Und den größten Teil steuerten logischerweise die Zuwanderungen bei. Und da wird dann richtig sichtbar, wie sehr das Leipziger Bevölkerungswachstum von den äußeren Bedingungen abhängt. Es ist ein induziertes Wachstum, das fast völlig davon abhängt, dass mehr (junge) Menschen nach Leipzig zuziehen als wieder wegziehen.

2014 gab es da neue Rekorde: Erstmals zogen 36.412 Menschen nach Leipzig, 24.009 zogen wieder weg. Und wer im Statistischen Jahrbuch auf Seite 45 blättert, der sieht eine ganze Spalte mit Pluszeichen gefüllt: Leipzig hat quasi mit der gesamten Bundesrepublik ein positives Wanderungssaldo. Es profitiert wie keine andere Stadt von Zuzügen. Und das macht den Leipziger Statistikern berechtigterweise Sorgen, denn ein nachhaltiges Wachstum aus eigener Kraft sieht nun einmal anders aus. … .”

Leipzigs geliehenes Bevölkerungswachstum und die Frage zur künftigen Entwicklungsprognose

Leipzigs Zukunft wird noch viel stärker von Zuwanderung aus aller Welt geprägt als bisher

L-iz Leipziger Nachrichten: “… Leipzig wächst im Bereich der Einwanderung aus dem Ausland vor allem, weil junge Leute zum Studium und Arbeit an die Pleiße kommen. Und dann oft genug dableiben, weil sie sich hier wohl fühlen, vielleicht auch zu Hause fühlen.

Wie das mit all jenen ist, die jetzt reineweg aus Not- und Kriegsgründen hier Asyl gefunden haben, ist offen. Auch wenn die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak und anderen Ländern noch angeben, so bald wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren zu wollen – für Viele wird sich der Wunsch nicht erfüllen. Viele werden auch längst so sehr Fuß gefasst haben in unserer Gesellschaft, dass sie Leipzig als neue Heimat begreifen.

Und Leipzig wird sowieso die erste Stadt im Osten sein (neben Berlin) die sich stark internationalisieren wird und das Flair einer echten Weltstadt bekommt. … .”

Leipzigs Zukunft wird noch viel stärker von Zuwanderung aus aller Welt geprägt als bisher

Sachsen: Ohne Zuwanderung wird Sachsen tatsächlich zum Schrumpfland

L-iz Leipziger Nachrichten: “Die letzte Bevölkerungsprognose des Freistaats Sachsen stammt aus dem Jahr 2011. Wer sich erinnert: Auf dieser Prognose bauten sämtliche Kürzungspläne auf, die die damalige CDU/FDP-Regierung für den sächsischen Staatsapparat beschloss. Die Prognose sah bis 2025 einen Rückgang der sächsischen Bevölkerung auf 3,65 bis 3,78 Millionen Einwohner voraus. Das Besondere an der Prognose: Sie erwies sich schon im nächsten Jahr als völlig falsch. Was ja bekanntlich nichts daran geändert hat, dass die sächsische Politik an ihren Kürzungsplänen bis heute festgehalten hat. Auch wenn die Statistiker sich seither immerfort korrigieren. Auch die sächsischen. Die Landesstatistiker aus Kamenz haben zwar noch keine neue eigene Bevölkerungsprognose erstellt. Damit ist wohl erst im Frühjahr 2016 zu rechnen.

Aber auf der Homepage des Landesamtes für Statistik haben sie vorsichtshalber die völlig irrealen eigenen Berechnungen von 2011 ersetzt durch die ein wenig realistischeren des Bundesamtes für Statistik, die am 7. September 2015 veröffentlicht wurden. Danach geht die sächsische Bevölkerung von aktuell 4,05 Millionen bis 2025 nur noch auf rund 3,9 Millionen zurück. … .”

Ohne Zuwanderung wird Sachsen tatsächlich zum Schrumpfland

Leipzig hat jetzt sogar Wanderungsgewinne gegenüber Berlin

LVZ-Online: “Um fast 13.000 Einwohner ist Leipzig im vergangenen Jahr gewachsen. Erstmals gab es Wanderungsgewinne gegenüber allen deutschen Bundesländern – also auch aus Berlin, stellte Peter Dütthorn bei der Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs für 2014 fest. Für die nächste Ausgabe erwartet der Fachmann vom Statistikamt noch höhere Werte. Unter anderem, weil auch Asylbewerber ab ihrer Ankunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung als Einwohner gezählt würden. …

Etwa ein Drittel des Leipziger Einwohnerwachstums basierte schon 2014 auf Zuzügen von Ausländern. Mehr als die Hälfte dieser Menschen stammte aus Ländern der Europäischen Union, wobei Rumänen (704), Polen (407) und Italiener (221) an der Spitze lagen – dicht gefolgt von Chinesen (202). … .”

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipzig-hat-jetzt-sogar-Wanderungsgewinne-gegenueber-Berlin

Bonn: “Nicht in unserem Namen”. Protest gegen das geplante Signa-Einkaufszentrum.

Unter der Überschrift “Nicht in unserem Namen” haben sich heute 100 Bonner Unternehmerinnen und Unternehmer – allesamt Mitglieder der IHK Bonn/Rhein-Sieg – gegen die öffentliche Positionierung der IHK zugunsten der Signa-Pläne gewandt.

Mehr dazu unter Viva Viktoria e.V.

Belgrade Waterfront – the dark side of ‘urban renewal’

The development project known as the “Belgrade Waterfront” vividly illustrates the mechanisms of dispossession and exclusion in the Serbian ‘transition progress’.

Die Proteste in der serbischen Hauptstadt Belgrad gegen die gigantischen Umbaupläne der Regierung im Sinne eines Waterfront Development halten weiterhin an. Wir hatten im Mai bereits über das breite und sehr aktive Bündnis „Ertränkt Belgrad nicht!“/“Ne davimo Beograd“ informiert und unter anderem auch auf deutschsprachige Informationen verwiesen:

https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/881654168559322