CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dresden und Leipzig: #WoPoLE, #WoPoDD. CDU/CSU kritisiert Länder wegen verantwortungslosem Umgang mit Bundesmitteln für sozialen Wohnungsbau. In Sachsen wird weniger als ein Drittel der Gelder dafür ausgegeben

Vor einer Woche stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest, dass die Länder ihrer Pflicht beim sozialen Wohnungsbau nicht nachkommen: „Für den sozialen Wohnungsbau bekommen die Länder vom Bund rund eine halbe Milliarde Euro jährlich. Die Mittel wurden zuletzt kräftig erhöht. Doch gebaut wird überraschend wenig. Die baupolitische Sprecherin der Unionsfraktion Marie-Luise Dött und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg fordern, dass mehr Geld für die Schaffung neuer Sozialwohnungen eingesetzt wird.

„Die Ergebnisse für den Wohnungsneubau im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung durch die Länder sind ernüchternd“, konstatiert Marie-Luise Dött. Und das, obwohl der Bund den Ländern zwischen 2007 bis 2015 jährlich gut 500 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt habe. Leider würden die Mittel des Bundes aber nicht überall zielgerichtet und erfolgreich für die Schaffung neuer Sozialwohnungen eingesetzt, so die baupolitische Sprecherin. Im Interview mit der FAZ bekräftigt Dötts Abgeordnetenkollege Eckhardt Rehberg: „Es ist ein Skandal, wie einige Bundesländer in der Vergangenheit mit den Geldern des Bundes für den sozialen Wohnungsbau umgegangen sind. Manche Länder haben jahrelang keine einzige Sozialwohnung gebaut und damit gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.“ Unter den Ländern, die keine oder kaum neue Sozialwohnungen gefördert haben, gibt es Gebiete mit Wohnungsmangel.

Zu den Gebieten mit Mangel an leistbarem Wohnraum auf für ärmere Haushalte gehören Leipzig und Dresden im Bundesland Sachsen. Der Bund stellt dem Bundesland in den nächsten Jahren jährlich 117 Millionen
Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Im Haushaltsentwurf 2017 und 2018 sind für den Titel „Sozialer Wohnungsbau“ jeweils nur reichlich 50 Millionen Euro vorgesehen, und in diesem Haushaltstitel befinden sich neben dem sozialen Wohnungsbau auch noch andere Fördergegenstände. Für die Sozialwohnraumförderung mit Mietpreis- und Belegungsbindung stehen nur jeweils 40 Millionen Euro zur Verfügung, also weniger als ein Drittel.

Der Innenminister Markus Ulbig (CDU) begründet diese durch die eigene Partei kritisierte Zweckentfremdung von Bundesmitteln auf die Nachfrage von Wolfram Günther (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag) wie folgt: „Wir haben im Entwurf des Doppelhaushaltes für 2017 53,54 Millionen Euro und für 2018 52,54 Millionen Euro eingeplant. Das sind die Zahlen, die für beide Jahre vorgesehen sind. Sie haben mit Ihrer Frage intendiert völlig recht, dass diese Mittel für die gesamte Wohnraumförderung mit allen sozialpolitischen Aspekten – und damit nicht nur für die neue Sozialwohnraumförderung im engeren Sinne – zur Verfügung stehen. Wir möchten damit das neu aufgelegte Zinsverbilligungsprogramm, die Richtlinie Wohnraumförderung dem Grunde nach weiterführen, und hierfür brauchen wir von den 106 Millionen Euro entsprechende Mittel. Weiterhin sollen noch weitere Fördertatbestände bedient werden, beispielsweise die barrierearme Anpassung von Mietwohnungen und gegebenenfalls auch wohnungswirtschaftliche Modellprojekte.
Daher sieht die bisherige Planung für die von Ihnen konkret nachgefragte Sozialwohnraumförderung mit Mietpreis- und Belegungsbindung so aus, dass wir für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 40 Millionen Euro und damit
insgesamt 80 Millionen Euro reserviert haben. … .“

Wir fragen heute Abend Ulrich Menke, Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen im Sächsischen Innenministerium, warum das so ist: https://www.facebook.com/events/298455160546652/

Siehe auch
Sachsen: #WoPoLE #WoPoDD. Staatsminister Markus Ulbig antworten auf Fragen zur #Wohnungspolitik, #Mietpreisbremse, zu #Schwarmstädten, #Sozialwohnungsbau etc.
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1157734444284625

Dresden und Leipzig: #WoPoDD #WoPoLE. Albrecht Pallas (SPD) rechnet mit ca. 20 Millionen € pro Jahr Förderung für #Sozialwohnungsbau in beiden Großstädten
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1131666386891431 Quelle: Unsere baupolitische Sprecherin Marie-Luise Dött und ihr Kollege, Haushaltsexperte Eckhard Rehberg, fordern, dass mehr Geld für die Schaffung neuer Sozialwohnungen eingesetzt wird. Manche Bundesländer hätten jahrelang keine einzige Sozialwohnung gebaut.

FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung

#Unistädte: #Wohnungssuche wird für Studierende von Jahr zu Jahr schwieriger

FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Zu teuer, zu viele Mitbewerber, zu schlechte Lage: In den meisten deutschen Uni-Städten hat sich die Wohnsituation für Studenten im Vergleich zum Vorjahr drastisch verschlechtert. Doch eine Studie zeigt: Es gibt auch Lichtblicke.

… Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Moses Mendelssohn Instituts im Auftrag des Immobilienentwicklers GBI. Untersucht wurden alle Hochschulstandorte mit mehr als 5000 Studenten.

… In sieben der 91 Hochschulstandorte sei es aber auch etwas einfacher geworden, die passende Wohnung zu finden: in Bielefeld, Hannover, Kaiserslautern, Kassel, Münster, Osnabrück und Würzburg.

Trotz der vielerorts angespannten Situation zögen die Studenten weiter in die begehrten Städte – und dort auch nicht automatisch in die günstigeren Quartiere, erklärten die Forscher. Für eine entsprechende Lage mit Kneipen und Kulturangeboten machten sie eher Kompromisse bei Ausstattung und Wohnungsgröße als in weniger attraktivere Gegenden zu ziehen. … .“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/studenten-wg-suche-wird-in-uni-staedten-immer-schwieriger-14453331.html Quelle: Studenten in Deutschland haben laut einer Studie immer größere Probleme bei der Wohnungssuche.

Flüchtlingsdebatte: Rhetorik ohne Obergrenze

#Flüchtlingsdebatte. Rhetorik ohne #Obergrenze. Wie man mit Sprache Politik macht

FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Staatsversagen. Herrschaft des Unrechts. Ein Riss durchs Land, hier die Deutschen, dort die Berliner Politik. #Destabilisierung. #Souveränitätsverzicht. Und Millionen Flüchtlinge, von der Kanzlerin eingeladen: Über ein Jahr des haltlosen Geredes – und was es angerichtet hat.

… Das andere ist das Gerede etablierter Politiker und sogenannter Meinungsmacher über destabilisierte Verhältnisse und versagende Ordnung. Dieses Gerede ist nicht Ausdruck der vielbeschworenen „#Polarisierung“ der politischen Debatte, wie man meinen könnte: Das Gerede ging ihr voraus. Hat ihr den Weg bereitet, beschleunigte sie, verantwortungslos, effektheischend, aus Lust am Kitzel, oft aus Berechnung, wo nicht aus Überzeugung. Wenn man etwas gegen die AfD tun will, wäre ein guter Anfang, nicht mehr zu reden wie die AfD und dabei auch noch so zu tun, als wäre es etwas anderes, wenn Demokraten so reden. Ist es nicht. Wer von Destabilisierung spricht, wo keine ist, destabilisiert. … .“

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fluechtlingsdebatte-rhetorik-ohne-obergrenze-14451012-p4.html Quelle: Staatsversagen. Herrschaft des Unrechts. Ein Riss durchs Land, hier die Deutschen, dort die Berliner Politik. Destabilisierung. Souveränitätsverzicht. Und Millionen Flüchtlinge, von der Kanzlerin eingeladen: Über ein Jahr des haltlosen Geredes – und was es angerichtet hat.

Wohnraum für alle

München: Warum Münchner_innen auf alternative Wohnformen setzen. Süddeutsche u.a. über die mitbauzentrale münchen

Süddeutsche Zeitung: „Genossenschaften und Baugemeinschaften versprechen günstiges und geselliges Wohnen. Aber wie lebt es sich dort im Alltag?

Tatsächlich sind in den letzten Jahren viele gemeinschaftsorientierte Wohnprojekte entstanden, genossenschaftliche, aber auch von privaten Baugemeinschaften und Vereinen initiierte. Seit 2014 steht die Beratungsstelle „Mitbauzentrale“ im Auftrag der Stadt Menschen zur Seite, die selbst eine solche Initiative gründen oder sich einer anschließen wollen. Am Samstag koordinierte die Mitbauzentrale den „Tag der offenen Wohnprojekte“, bei dem Interessierte sich über unterschiedliche Baukonzepte und den Alltag in einem Wohnprojekt informieren können. … .“

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/immobilien-warum-muenchner-auf-alternative-wohnformen-setzen-1.3176208# Quelle: Warum Münchner auf alternative Wohnformen setzen | Süddeutsche.de

Panorama

Wohlhabende Einwohner_innen schützen ihre Viertel vor Armen und Ausländer_innen – ausgerechnet mithilfe des Baurechts.

DIE ZEIT: „… Das Ergebnis ist eine unsichtbare Wand. Sie zieht sich mitten durch Hamburg, wo Henrik Strate und Klaus Lübke leben. Sie verhindert, dass Menschen aus Lübkes armem Viertel namens Veddel im Süden der Stadt in Strates wohlhabendes Viertel namens Rissen im Westen ziehen. Es gibt solche unsichtbaren Wände nicht nur in Hamburg. Es gibt sie im ganzen Land. Sie bewirken, dass Hartz-IV-Empfänger nach Feierabend den Gutverdienern nicht begegnen, sie halten die Kinder armer Familien von guten Schulen fern und die Kinder wohlhabender Familien von Klassen mit vielen Migranten. … .“

http://www.zeit.de/2016/40/baurecht-ausgrenzung-arm-reich-hamburg-unsichtbare-wand

Panorama am 23.08.12
Nicht in meinem Viertel: das hässliche Gesicht des Bürgertums
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/Nicht-in-meinem-Viertel-haessliche-Gesicht-des-Buergertums-,egoismus105.html

Gleichzeitig singen ihre Bauherren und Makler immer wieder das hohe Lied der „sozialen Durchmischung“, wenn es um die Aufwertung und #Gentrifizierung von innerstädtischen Stadtteilen geht:
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1163370747054328 Quelle: DIE ZEIT berichtet ausführlich, wie Bewohner wohlhabender Gegenden mithilfe des Baurechts dafür sorgen, dass sie unter sich bleiben. Auch in Panorama immer wieder ein Thema:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/egoismus105.html

Stadtflucht: Männer in Stuttgart holen auf – Stuttgarter Nachrichten

Stuttgart: #Stadtflucht und #Suburbanisierung? 18- bis unter 30-jährige Deutsche ziehen zu, über 30-Jährige häufiger weg

stuttgarter-zeitung.de: „Während in anderen Großstädten neuerdings Stadtflucht herrscht, bleibt die Bevölkerungszahl in Stuttgart sehr konstant. Zumindest die der Männer. Noch nie hatte Stuttgart mehr Zuzüge des vermeintlich starken Geschlechts. Dabei spielen auch Flüchtlinge eine Rolle. …

„Nur in der Altersgruppe der 18- bis unter 30-Jährigen – also im Auszubildenden- und Studierendenalter – war der Wanderungsgewinn bei der deutschen Bevölkerung vergangenes Jahr klar positiv.“ … Schwund durch Wanderbewegungen gibt es vor allem in den Bevölkerungsgruppen der über 50-Jährigen, aus der über 1000 Deutsche weggezogen sind, und der am deutlichsten betroffenen Gruppe der 30- bis unter 50-Jährige – zusammen mit Minderjährigen. Hier lebten Ende 2015 ganze 3751 Menschen weniger in Stuttgart als im Vorjahr. „Das lässt darauf schließen, dass vor allem deutsche Familien und Paare in der Familiengründungsphase die Stadt verlassen haben“, sagt Brachat-Schwarz vom statistischen Landesamt. … .“

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stadtflucht-stuttgart-wird-maennlicher.036f7dac-c07e-4697-977b-325ffbca685c.html Quelle: Während in anderen Großstädten neuerdings Stadtflucht herrscht, bleibt die Bevölkerungszahl in Stuttgart sehr konstant. Zumindest die der Männer. Noch nie hatte Stuttgart mehr Zuzüge des vermeintlich starken Geschlechts. Dabei spielen auch Flüchtlinge eine Rolle.

Helfer verfluchen neues Gesetz

#Integration geflüchteter Menschen: #Wohnsitzauflage bewirkt das Gegenteil. Dies zeigen Erfahrungen aus dem Saarland

Saarbrücker Zeitung: „Seit August können sich neu anerkannte Flüchtlinge im Saarland nicht mehr aussuchen, in welcher Gemeinde sie wohnen. Das soll bei der Integration helfen, doch Ehrenamtliche beklagen den gegenteiligen Effekt. … .“

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Aufenthaltsgesetz-Deutsche-Bundeslaender-Fluechtlingsraete-Gettos-Schulen-Sozialversicherungspflicht-Staedte-Wohnungen;art446398,6259925 Quelle: Seit August können sich neu anerkannte Flüchtlinge im Saarland nicht mehr aussuchen, in welcher Gemeinde sie wohnen. Das soll bei der Integration helfen, doch Ehrenamtliche beklagen den gegenteiligen Effekt.

profil

Camini (Süditalien): Joerg Burgers Dokumentarfilm „Un solo colore“ über die #Integration geflüchteter Menschen

profil: „… Es ist leicht, die Asylwerber-Ghettos an den Stadträndern zu kritisieren und die auf ihrer Flucht nach Europa umgekommenen Menschen zu betrauern. Der Wiener Filmemacher Joerg Burger, als Regisseur sein eigener Kameramann, Produzent und Cutter, hat sich eine schwierigere Aufgabe gestellt: Ihm schwebte ein positiver Dokumentarfilm über die Integration geflüchteter Menschen vor – in Kalabrien wurde er schließlich fündig. „Un solo colore“ beleuchtet nun eine der vielen süditalienischen Initiativen dieser Art aus nächster Nähe. … .“

Un Solo Colore – ein Film von Joerg Burger Quelle: Positive Energie: Joerg Burgers Film „Un solo colore“ zeigt, dass der Zuzug von Geflüchteten nicht immer gleich eine Krise heraufbeschwören muss.

Dunkel. Dreckig. Reudnitz.

Leipzig: Welcher Leipziger Stadtteil bist Du? Endemittezwanzig kennt die Antwort

Wisst Ihr noch wie viel Spaß es gemacht hat, die Psychotest in der Mädchen oder Girl zu lösen? Und wie viel Zeit Ihr noch jetzt liebend gerne mit den unsinnigsten Buzzfeed-Tests verbringt? … Hier gibt es eine weitere Chance.

http://endemittezwanzig.de/quiz-welcher-leipziger-stadtteil-bist-du/ Quelle: Welcher Leipziger Stadtteil bist du? Endemittezwanzig präsentiert dieses Quiz im Bravo-Girl-Style.

Hipster-Metropole Portland: Schattenseiten der Gentrifizierung | PROFIL.at

Portland (USA): #Hipster-Metropole. Schattenseiten der #Gentrifizierung. Von veganen Stripclubs und steigenden Mieten

profil: „Jahrelang galt Portland an der amerikanischen Westküste als Paradies für Bobos, Hippies und junge Kreative. Aber der Kapitalismus schläft nicht. Ein Besuch in der bröckelnden Hipster-Hochburg. … .“

http://www.profil.at/gesellschaft/hipster-metropole-portland-schattenseiten-gentrifizierung-7575366 Quelle: Jahrelang galt Portland an der amerikanischen Westküste als Paradies für Bobos, Hippies und junge Kreative. Aber der Kapitalismus schläft nicht. Ein Besuch in der bröckelnden Hipster-Hochburg.