Netzwerk »Leipzig – Stadt für alle«

Zuzug nach wie vor deutlich unterschätzt – Wohnen muss Gemeingut werden

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Oktober 2015

Der vorliegende Entwurf des Wohnungspolitisches Konzeptes der Stadt Leipzig ist grundsätz­lich zu begrüßen, dennoch fordert das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ den Stadtrat auf, die Details genau zu studieren und durch eigene Anträge nachzubessern.

„Der Kardinalfehler des Entwurfs liegt in einer geradezu realitätsverweigernden Unterschät­zung des Bevölkerungswachstums! Der Wohnungsleerstand wird viel eher abgeschmolzen sein als bisher angenommen wird. Wir brauchen Sanierungen und Neubau zu bezahlbaren Mieten und dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden“, kritisiert Roman Grabolle. Auch die steigende Anzahl von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, muss in die Planung und Bereitstellung von Wohnraum einfließen.

„Leipzig – Stadt für alle“ spricht sich dafür aus, im Wohnungspolitischen Konzept die handlungsrelevanten Begriffe und Indikatoren klar zu definieren. Dies gilt insbesondere für die Frage, ab wann in Leipzig von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ auszugehen ist.

„Wir fordern eine stärkere Einflussnahme der Kommunalpolitik in den Wohnungsmarkt und die Abkehr von der Marktorientierung bei der Versorgung mit Wohnraum. Wohnen soll als Gemeingut der Stadtgesellschaft verstanden werden anstatt zur Vermögensbildung Einzelner beizutragen“, ergänzt Norma Brecht für das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“.

Beispielhaft ist der Berliner Mietenvolksentscheid, durch den ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wurde, bei dem mit öffentlichen Mitteln dauerhaft soziale Wohnungsbauvorhaben ohne Gewinnabsicht kreditiert werden, deren Tilgung vollständig in ähnliche Projekte fließt. So kann nachhaltig ein entschuldeter Wohnungsbestand in unverkäuflichem öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum geschaffen werden.

Die Forderungen an den Stadtrat sind:

  1. Falsche Einschätzungen von Bevölkerungswachstum und Wohnungsbedarf korrigieren!
  2. Klare Begriffsdefinitionen und Indikatoren festlegen!
  3. Wohnungspolitik für eine stark wachsende Stadt jetzt angehen!
  4. Verkauf öffentlichen Grundeigentums ausschließen – Konzeptverfahren einführen, Erbbaurecht nutzen!
  5. Schluss mit dem Verschleiß innerstädtischer Flächen durch Eigenheime!
  6. Nichtrenditeorientierte Trägerformen fördern, Spekulation verhindern!

Weitere Ausführungen entnehmen Sie bitte der beiliegenden ausführlichen Stellungnahme.


Info: Beschlussvorlage Nr. VI-DS-1475-NF-002 für die Ratsversammlung 28.10.2015 (PDF, 91kB)

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