Redebeitrag bei der „Parade der Unsichtbaren“ gegen das #StadtFestSpiel

unsichtbarAm 30. Mai 2015 demonstrierten mehr als 1000 Menschen in Leipzig für das Recht auf Stadt. Anlass des Aufrufs zur Parade der Unsichtbaren  ist die Selbstbeweihräucherung der Stadt Leipzig, die sich mit großem Spektakel marktfähig, sauber und erfolgreich präsentieren will. Die Unsichtbaren – die keine Stimme haben, die nicht wahrgenommen werden, aber auch: die sich an dieser Stadtgesellschaft nicht beteiligen wollen – bleiben ausgeschlossen im Denken und Handeln. Gemeinsam setzten wir der geplanten Sterndemo mit fünf Zügen (und Beteiligung von wenigen Dutzend Bürger_innen) unseren deutlichen Protest entgegen.

Den Unkenrufen der Yellow Press zum Trotz war die Demo laut, aufmüpfig, fordernd – und friedlich. Unseren Redebeitrag dokumentieren wir hier:

Seit 2011 wächst die Bevölkerungszahl Leipzigs mit über 10.000 neuen Einwohnerinnen pro Jahr. Wir sagen klar und deutlich an alle Neu-Leipziger_innen: Herzlich Willkommen! Welcome! Achlan wa sachlan! Bienvenidos! Privet…

Ebenso – seit 2011 – arbeiten wir, vom Leipziger Netzwerk »Stadt für Alle«, gemeinsam an einer demokratischen und sozialen Stadtentwicklung. Doch nicht erst seit 2011 verstärken sich Proteste um Wohn- und Freiräume. Schuld daran sind nicht die Zugezogenen!

Die Ursache ist die Rendite-Orientierung des kapitalistischen Wohnungsmarktes, der die steigende Nachfrage nach Wohnraum, als Grundlage für Spekulation mit Wohnungen betrachtet. Dieses Streben nach Profit wird nicht eingeschränkt, wenn Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zum Beispiel mit einer von Ausnahmen gespickten Mietpreisbremse oder anderen Instrumenten fuchteln.

Wenn z. B. die LWB städtischen Wohnbestand an Private verkauft, ist der vorgezeichnete Weg klar: Luxussanierung, Weiterverkauf, Vermietung an die, die es sich leisten können, wollen – oder irgendwann müssen.

So soll es wohl bspw. auch in der Kantstraße laufen… mit der Folge, dass nun seit fast einem Jahr 50 von 80 Wohnungen spekulativ leer stehen. Eine Luxussanierung lohnt sich nämlich erst richtig, wenn alle Alt-Mieter_innen raus sind. Auf diese Art haben sich in Leipzig schon viele Wohnungen nach der Modernisierung im Mietzins verdoppelt.

Heute feiert sich die Stadt Leipzig selbst und verweist dabei auf Statistiken, nach denen der Großteil der Leipziger_innen sehr zufrieden hier wäre. Unsichtbar dabei ist der Stress, den viele Leipziger_innen mit Vermieter_innen bzw. Flächeneigentümer_innen haben und hatten.

Klar braucht Leipzig zukünftig neue Wohnungen, aber in der verdichtenden Stadt werden die Freiflächen Stück für Stück mit hochpreisigem Wohnraum bebaut und so die Nachbar_innenschaft per Mietspiegel verteuert. Wenn das Mehr an Wohnraum wegen der gestiegenen Mieten zur Verdrängung von Menschen mit weniger Einkommen führt, dann geht diese Entwicklung uns alle an!

Wir von Stadt für alle fordern

  • bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen!
  • den Erhalt & das Schaffen von öffentlichen Freiräumen!
  • die Vergesellschaftung von Wohnraum!

Denn für eine soziale und demokratische Stadtentwicklung brauchen wir Euch: die Unsichtbaren – Menschen, die sich den Zwängen eines scheinbar allmächtigen Marktes entziehen, die rausfallen, die eigene Lebensentwürfe umsetzen wollen… und werden. Aber auch die Sichtbaren und Hörbaren, die gemeinsam und für die Überhörten sprechen, denn wenn wir in die Runde schauen, sind andere Menschen noch weniger sichtbar, weil sie zum Beispiel wegen ihres Passes oder nicht weißer Hautfarbe ausgeschlossen werden.

So gibt es jeden Woche rassistische Demos gegen Zuwanderung im Freistaat. Doch eine Befürwortung von Zuwanderung, die sich der Marktlogik bedient und eine viel beschworene Wirtschaftskraft stärkt, trifft uns alle in unseren emanzipatorischen Zielen. Die Idee einer Stadt für alle funktioniert fern von Marktlogik. Sie ist eine Stadt, in der Differenz und die Teilhabe möglich wird. Auch deshalb lässt sich eine »Stadt für alle« nur im Kontext globaler Migration denken.

Dass die Kommune bei der dezentralen Unterbringung seit Jahren erfolglos bleibt, zeigt, dass wir uns das Recht auf Stadt nicht nur nicht nehmen lassen dürfen, wir müssen es selbst gestalten! Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Vermittlung von Wohnraum durch Initiativen wie Willkommen im Kiez.

Organisiert euch für unser Recht auf Stadt,
für eine Stadt, die mit und durch uns wächst,
nicht gegen uns!

Vielen Dank fürs Zuhören!

PS: am Sonntag ab 11 Uhr Gartenfest bei der Kantstraße 55 mit Essen und Musik.

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