Ebenfalls zur #Mietpreisbremse und ebenfalls in der taz. die tageszeitung ein Interview mit Reiner Wild vom Berliner Mieterverein e.V.:
“Uns wäre natürlich lieb gewesen, wenn das Gesetz für alle Wohnungen gegolten hätte. Dann hätte man einfach die ortsübliche Vergleichsmiete feststellen können, zehn Prozent daraufgepackt, und jeder hätte gewusst, was man verlangen darf. So muss man den Weg über die Rüge gehen und eventuell vor Gerichte ziehen. Das ist umständlich und könnte Mieter abhalten, Ihre Rechte wahrzunehmen.”

In Berlin gilt ab Montag die Mietpreisbremse – mit vielen Ausnahmen zu Gunsten der Vermieter
www.taz.de
Interview mit Reiner Wild vom Berliner Mieterverein.

Andrej Holm in taz. die tageszeitung über die #Mietpreisbremse: “Die Mietpreisbremse bietet leider
keinen Schutz vor Verdrängung, weil der Gesetzgeber der Eigentümerseite zu viele Ausnahmen zugesteht. Neubauten, umfassende Modernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen sind von den Regelungen der Mietpreisbremse ausgenommen. Überall dort, wo durch einen Mieterwechsel hohe Ertragssteigerungen locken, werden diese Lücken konsequent ausgenutzt werden.”

http://www.taz.de/Soziologe-Holm-über-Mietpreisbremse/!5201533/

Soziologe Holm über Mietpreisbremse: „Verdrängung ist kein Naturgesetz“
www.taz.de
Bald greift die erste Mietpreisbremse. Der Stadtsoziologe Andrej Holm analysiert ihre Schwächen – und schlägt andere Maßnahmen vor.

Eine Galerie mit 48 Bildern von der gestrigen Parade der Unsichtbaren von http://strassenstriche.net/: https://www.flickr.com/photos/strassenstriche/sets/72157653361960518

Parade der Unsichtbaren | Leipzig [30.05.2015]
www.flickr.com

Der Entwurf des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig wird am 29. Juni 2015 vorgestellt

Aufbauend auf den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses im letzten Jahr wird derzeit der Entwurf des Wohnungspolitischen Konzepts durch die Stadtverwaltung Leipzig erarbeitet. Dieser wird am 29. Juni 2015 im Festsaal des Neuen Rathauses ab 18:00 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert, wozu alle Interessierten eingeladen sind. Im Juli 2015 soll es noch weitere Möglichkeiten geben sich, zum Entwurf des Konzeptes einzubringen. Informationen dazu werden unter http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme/leipzig-weiter-denken/beteiligen/wohnen-in-der-wachsenden-stadt/ bekanntgegeben. Im Herbst 2015 soll das Konzept dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Wie ein solches Wohnungspolitisches Konzept für eine rasch wachsende Stadt aussehen könnte (in Leipzig aber wohl nicht aussehen wird), zeigt das 240 Seiten umfassende wohnungspolitische Handlungsprogramm “Wohnen in München V”: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Stadtentwicklung/Grundlagen/Wohnungspolitik.html

Dabei müssen wir natürlich zugeben, dass der Wohnungsmarkt in München noch einmal deutlich härter ist. Über die Entwicklungen in München allgemein und die Probleme bei der Umsetzung eines solchen Konzeptes in konkretes Handeln informieren unter anderem Recht auf Stadt München und Bündnis Bezahlbares Wohnen München.
http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Stadtentwicklung/Grundlagen/Wohnungspolitik.html

Wohnungsbaupolitik
www.muenchen.de
München verfügt über das umfangreichste kommunale Wohnungsbauförderprogramm Deutschlands.

Nettes Gartenfest in der Kantstraße. Ab 16 Uhr gibts dann auch noch Inhalte. :) #RechtAufStadt

Auch die L-iz Leipziger Nachrichten greift die Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig vom 29. Mai 2015 zur Neubebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes auf. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Tim Elschner meint in dieser: “Besonders wichtig sind uns aber auch Wohnungen, am besten deutlich mehr als 20 %. Die Stadt als Eigentümerin der Flächen hat es in der Hand, Sorge dafür zu tragen, dass nicht nur einseitig das hochwertige Segment bedient wird, sondern auch bezahlbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen geschaffen wird. Auch sind besondere Wohnformen sicherlich denkbar” (http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/pressemitteilungen-28/gruene-stadtratsfraktion-steht-zur-markthalle-am-historischen-standort-und-haelt-am-aktuellen-staedtebaulichen-leitbild-fuer-den.html).

Die Frage, wer diese Wohnungen nach Ansicht der Grünen errichteten soll und welche Mietpreise sie als “bezahlbar” einstufen, haben wir uns bereits vorgestern im Zusammenhang mit der Berichterstattung in der LVZ gestellt: https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/883833715008034 Sie bleibt einstweilen noch unbeantwortet.

Leipziger Internet Zeitung: Leipzigs Grüne können sich die neue Markthalle auch in einem…
www.l-iz.de
Manchmal brauchen Entscheidungen in Leipzig lange. Sehr lange. Dass es bei der geplanten Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz (eigentlich “an der Markthallenstraße”) so lange dauert, hat auch mit dem vergeigten Projekt “Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal” zu tun. Aber jetzt erinnern die Grüne…

Noch einmal das Münchner Bündnis
Bezahlbares Wohnen, diesmal mit dem Verweis auf einen Artikel in der Abendzeitung München zur #Mietpreisbremse: Nur Symbolpolitik? “Die Realität ist viel drastischer. Denn das eigentliche Problem ist nicht, dass das Maß der Mietpreisbremse zu großzügig wäre, sondern dass die neue Regelung in München für kaum eine Wohnung gelten wird.”

Für Leipzig hat sich die sächsische Landesregierung bislang immer gegen eine Mietpreisbremse ausgesprochen, doch könnte sich dies für Dresden und unsere Stadt in nächster Zeit auch ändern. Allerdings dürfte die sogenannte Bremse auch hier in den allerwenigsten Fällen greifen, da die Ausnahmen für den Erstbezug von Wohnungen und umfassende Modernisierungen hier die Regel sind.

Wohnwahnsinn: Trotz Mietpreisbremse: Münchner Wahnsinnspreise – ohne Tricks – Abendzeitung München
www.abendzeitung-muenchen.de
Das neue Gesetz lässt weiter satte Mietpreise für Wohnungen zu. Doch das Problem sind vor allem die zahlreichen Umwege

Das Münchner Bündnis Bezahlbares Wohnen verweist auf einen Artikel in "Süddeutsche Zeitung", in dem erklärt wird, wie über das Münchner Modell der "Sozialorentierten Bodennutzung" (Sobon) in Städten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll.

Auch in Leipzig soll im Juni in kleiner, geschlossener Runde über Sobon bzw. "kooperative Baulandentwicklung" als ein mögliches Instrument für das neue Wohnungspolitische Konzept diskutiert werden. Mehr dazu unter
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/880449435346462
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/883365635054842 und
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/883771295014276 .

"Häuslebauer, die ihr Eigenheim erreichten, brauchen sich deswegen keine Sorgen machen. Ein typischer Fall für die Sobon ist eher eine Wohnsiedlung, in der auch Mehrfamilienhäuser stehen, auf einer Fläche, die zuvor als Grünfläche ausgewiesen war. Ein Teil der Wohnungen soll dann billiger angeboten werden, als am Markt üblich ist."

Gauting – Sobon, das Zauberwort für bezahlbaren Wohnraum
www.sueddeutsche.de
Um dem zunehmendem Siedlungsdruck gerecht zu werden, debattieren immer mehr Kommunen über eine "sozialgerechte Bodennutzung"

Noch zwei weitere Bildergalerien von der Parade und zwei weitere Videos vom Augustusplatz zeigt L-iz Leipziger Nachrichten:

"Es gibt diese immerjunge Szene in Leipzig, welche entgegen des erklärten Orakels einer Boulevardzeitung und den finsteren Vorahnungen der Stadtverwaltung „unsichtbar“ sein und friedlich sichtbar werden kann. Im Vorfeld der „Parade der Unsichtbaren“ schwante der Stadt Leipzig offenbar Schlimmstes, der, der L-IZ vorliegende, abwehrende Schriftwechsel mit dem Anmelder der Demo spricht Bände. Man wollte lieber das Kätzchen, statt den oft besungenen Leipziger Löwen. Irgendwie in Ruhe ein StadtFestSpiel und 1.000 Jahre feiern, gediegen eben.
…

Bei der Parade fanden sich freiwillig 1.000 Menschen ein, um die Lebensverhältnisse in Leipzig auch angesichts der 1.000-Jahrfeier in Frage zu stellen. Die Angst vor steigenden Mieten, den Wunsch auf ein Leben im Wagen statt in einer Wohnung und immer wieder erklang der Ruf nach weniger Polizei (Eisenbahnstraße), mehr sozialen Ausgleich in der Stadtgesellschaft und gegen eine Stadtentwicklung ohne die (aktiven) Bürger. Vielleicht läuft eben gerade hier ein Trennstrich zwischen Konsument und Bürger

Entgegen den Befürchtungen des Ordnungsamtes vor Gewalt oder eine Behinderungen des Einmarsches der fünf Themenköpfe durch die Unsichtbaren lief alles reibungslos. Auch wenn vereinzelte Demonstrationsteilnehmer den Ordnungskräften und Polizisten über den Georgiring zuriefen, dass niemand „auf Eure Party kommt“ und es offenbar ohne ein bisschen Qualm dann für einige Menschen eben doch kein guter Tag war, trat nichts ein, was manche vorab noch in roter Farbe auf Papier und ins Netz geschrieben hatten."

http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2015/05/stadtfestspiele-1-000-unsichtbare-demonstrieren-fuer-teilhabe-eine-bildergalerie-92274

http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2015/05/stadtfestspiel-beeindruckende-technik-und-seele-einer-stadt-eine-bildergalerie-und-ein-kommentar-92286

Leipziger Internet Zeitung: StadtFestSpiel, beeindruckende Technik und die Seele einer Stadt -…
www.l-iz.de
Es gibt diese immerjunge Szene in Leipzig, welche entgegen des erklärten Orakels einer Boulevardzeitung und den finsteren Vorahnungen der Stadtverwaltung „unsichtbar“ sein und friedlich sichtbar werden kann. Im Vorfeld der „Parade der Unsichtbaren“ schwante der Stadt Leipzig offenbar Schlimmstes, de…

Am 30. Mai 2015 demonstrierten mehr als 1000 Menschen in Leipzig für das Recht auf Stadt. Den Unkenrufen der Yellow Press zum Trotz war die Demo laut, aufmüpfig, fordernd – und friedlich. Unseren Redebeitrag dokumentieren wir hier: http://www.leipzig-stadtfueralle.de/2015/05/31/redebeitrag-bei-der-parade-der-unsichtbaren-gegen-das-stadtfestspiel/

Redebeitrag bei der “Parade der Unsichtbaren